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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

1.2 Vertragspartner ist

Weingut Eckehart Gröhl
Uelversheimer Straße 4
D-55278 Weinolsheim

Telefon +49 (0) 6249 – 80900-0
Telefax +49 (0) 6249 – 80900-99
E-Mail info@weingut-groehl.de

USt.-ID: DE165108131
(nachfolgend „Verkäufer“ oder „wir“).

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein (nachfolgend „Kunde" oder „Sie"). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit dem Verkäufer in Ausübung ihrer gewerbichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.


§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Sie können bei uns per E-Mail, per Fax, per Brief oder telefonisch bestellen.
Unsere Angebote und Artikelpräsentationen stellen kein bindendes Angebot dar. Erst Ihre Bestellung ist ein bindendes Angebot nach § 145 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), welches wir annehmen können. Nach Eingang Ihrer Bestellung übermitteln wir Ihnen zunächst eine Bestell-Eingangsbestätigung per E-Mail Bei Annahme Ihrer Bestellung durch uns erhalten Sie innerhalb von 3 Tagen nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt.


§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten.


§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz:

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Eckehart GröhL, Weingut Eckehart GröhL, Uelversheimer Straße 4-6, D-55278 Weinolsheim, Telefon: +49 (o) 6249 - 8o9000, Telefax: +49 (o) 6249 - 809099, info@weingut-groehl.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail.) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.


§ 5 Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Widerrufsformular


An

Weingut Eckehart Gröhl
Uelversheimer Straße 4
D-55278 Weinolsheim

Telefon +49 (0) 6249 – 80900-0
Telefax +49 (0) 6249 – 80900-99
E-Mail info@weingut-groehl.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)

Erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum


(*) Unzutreffendes streichen.


§ 6 Preise und Versandkosten

Unsere Preise verstehen sich inkl. Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Versandkosten betragen pauschal innerhalb Deutschlands (Festland):

Bestellmenge Versandkosten
bis 6 Flaschen 6,50 € inkl. Mwst.
bis 12 Flaschen 7,20 € inkl. Mwst.
bis 23 Flaschen 10,80 € inkl. Mwst.
ab 24 Flaschen 14,40 € inkl. Mwst.

Ab einem Rechnungsendbetrag von 280,00 € inkl. MwSt. liefern wir versandkostenfrei.


§ 7 Lieferbedingungen, Jugendschutz

7.1 Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands.

7.2 Die Ware wird, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, bei Zahlung per Vorkasse durch Banküberweisung innerhalb von 3 Tagen nach Übergabe Ihres Überweisungsauftrags an Ihr Kreditinstitut geliefert. Bei Lieferung auf Rechnung wird die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 3 Tagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung geliefert.

7.3 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, ist – sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt - Lieferung „ab Weingut" bzw. „ab Lager“ vereinbart. Der Versand erfolgt stets, auch bei frachtfreier Zusendung und /oder Zusendung durch eigene Leute oder Fahrzeuge - auf Gefahr des Bestellers.

7.4 Unser Angebot richtet sich an volljährige Personen. Mit Kunden unter 18 Jahren schließen wir keine Verträge über die Lieferung alkoholischer Getränke ab. Die Auslieferung und Aushändigung der Ware erfolgt ausschließlich an volljährige Personen.


§ 8 Zahlungsbedingungen

8.1 Die Zahlung erfolgt nach unserer freien Wahl entweder per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder auf Rechnung. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Zahlung per Rechnung erhalten Sie die Rechnung per E-Mail. Wenn wir keine E-Mail-Adresse hinterlegt haben, erhalten Sie die Rechnung mit der Ware. Der Rechnungsbetrag ist jeweils binnen 10 Tagen auf unser Konto zu überweisen.

8.2 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

8.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

8.4 Bei Verzug fordern wir die gesetzlichen Verzugszinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


§ 9 Gewährleistung

9.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

9.3 Sollten sich in den Flaschen kleine kristalline Ausscheidungen (Weinstein) zeigen, geben diese Zeugnis von der Reife und Güte des Weines und stellen keinen Mangel dar.


§ 10 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

10.1 Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2 Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Ziffer 10.2 bis 10.8 folgendes:

10.2.1 Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.2.2 Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine Pflicht verletzt haben, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut - und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen vorliegt – ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.2.3 Soweit unter den Ziffern 10.2.1 und 10.2.2 nichts anderes bestimmt ist, ist unsere Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem. § 478 BGB geltend gemacht werden.

10.3 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

10.4 Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter Ziffer 10.2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

10.5 Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

10.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.7 Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


§ 11 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie uns

Mo-Fr Uhr
Uhr
Sa Uhr

per
Telefon +49 (0) 6249 – 809000 oder
E-Mail info@weingut-groehl.de


§ 12 Rechtsordnung, Gerichtsstand

12.1 Es gilt deutsches Recht.

12.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) berührt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

12.3 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis richtet sich, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand nach dem Sitz unseres Unternehmens in Weinolsheim.


Stand

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